Mittwoch, 28. Juni 2006

Jörg Haiders Hut

Jörg Haider, der ehemalige Gottseibeiuns der österreichischen Innenpolitik, numehr abgehalfterter österreichischer Politclown, der sich in das schöne Bundesland Kärnten zurückgezogen hat, um dort mit seinen letzten getreuen Fans sein politisches Ende hinauszuzögern, Jörg Haider also macht als Landeshauptmann derzeit vor allem dadurch von sich reden, daß er die in Kärnten ansässige ethnische Minderheit von Urkärntnern slowenischer Muttersprache in ihren durch unseren Staatsvertrag verbrieften Rechten beschneidet, was sich vordergründig dadurch äußert, daß er Gemeinden mit gemischtsprachiger Bevölkerung zweisprachige Ortstafeln vorenthält.

Nun gibt es bereits einige Erkenntnisse des Verfassungssgerichtshofes, die zum Inhalt haben, daß zweisprachige Ortstafeln dort aufzustellen sind, wo der Anteil an slowenischsprachigen Kärntnern an der jeweils dort ansässigen Bevölkerung mindestens 10% beträgt. Doch Jörg Haider ist dies egal. Er umgeht diese Weisungen, die sich meist auf konkrete Ortschaften beziehen, indem er einsprachige Ortstafeln ausgraben und um wenige Meter versetzen läßt, wodurch die jeweilige Tafel erneut angefochten werden müßte, da diese Versetzung nur Kraft eines entsprechenden Bescheides erfolgen hatte können, der den vorhergehenden durch den Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bescheid abgelöst hat.

Verfassungsjuristen und selbst unser Bundespräsident waren stets der Meinung, daß diese Versetzungen rechtswidrig seien, was von Jörg Haider mit der programmatischen Ankündigung erwidert wurde, daß er "den Hut nehmen", vulgo zurücktreten werde, sollte man ihm eine einzige Rechtswidrigkeit nachweisen können.

Nun hat der Verfassungsgerichtshof diese Woche tatsächlich festgestellt, daß die Versetzungen der Ortstafeln rechtwidrig seien, was gemäß Haiders Ankündigung dazu führen müßte, daß er seine Versprechungen einlöst und uns somit von sich selbst erlöst, womit ein österreichisches Dauerproblem gelöst wäre.

Jörg Haider hat jetzt - entgegen seiner sonstigen Gewohnheit, seine eigenen Aussagen in wankelmütiger Weise in Frage zu stellen - wahr gemacht, was er uns Österreichern und der Welt zum Geschenk machen möchte: Er tritt zurück! Man mag einwenden, daß der Rücktritt als Präsident des FC Kärnten (einer der renomiertesten Fußballmannschaften dieser Welt) ein vergleichweise kleines Präsent darstellt, doch immerhin. Und schließlich hat er nicht gesagt, wovon er denn konkret zurücktritt. Er hätte auch nur seinen Hut in die Hand nehmen müssen, um nicht als Versprechensbrecher dazustehen. Danken wir also dem Herrn. In Ewigkeit. Amen.

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Stimmt, ...
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sokrates2005 - 12. Januar, 15:38

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